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24. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“:

LINKE bedauert scheitern des Volksbegehrens

Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ hat die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Nach Angaben der Initiatoren konnten nur geschätzte 55.000 statt der erforderlichen 63.000 Unterschriften gesammelt werden. Fraktion und Partei DIE LINKE haben das Volksbegehren unterstützt und bedauern das Scheitern.

„Das Scheitern ist sehr bedauerlich. Das Volksbegehren hätte eine Wiederaufnahme der Privatisierungspolitik schon vorab einen Riegel vorschieben können. Auch wenn CDU, SPD und GAL das Verscherbeln von Tafelsilber jetzt bedauern, wäre eine Verfassungsänderung eine Hürde gewesen, falls diese Einsichten künftig in schwierigen Haushaltslagen in Vergessenheit zu geraten drohen“, erklärt Dr. Joachim Bischoff, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Für die LINKE ist der Verkauf von öffentlichen Eigentum und Unternehmen kein Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur im öffentlichen Eigentum bleibt eine zentrale Herausforderung.“