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25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit.

In Hamburg wird bislang auch im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms des Senats Leiharbeit mit Lohnkostenzuschüssen durch das Jobcenter gefördert. Wenn aber prekäre Beschäftigung bekämpft werden soll und vielmehr in Hamburg die dauerhafte Wiedereingliederung von langzeiterwerbslosen Menschen in gute, dauerhaft und vor allem existenzsichernde Arbeit gelingen soll, muss auf die Vermittlung gerade in Leiharbeit im Verantwortungsbereich des Senats generell verzichtet werden.

Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Keine öffentliche Förderung mehr für Leiharbeit statt gut entlohnter und sicherer Arbeit in Hamburg!" (Drs. 20/2823, siehe Anhang) auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am heutigen Mittwoch gesetzt.

Nach Angaben der Bundesagentur Landesdirektion Nord ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Hamburg Innerhalb eine Jahres um 15.000 gestiegen, darunter  3.000 neue Leiharbeitstellen. Dabei verdienen LeiharbeiterInnen nur rund die Hälfte: Bundesweit beträgt der mittlere Verdienst in der Leiharbeit 1419 Euro, während in regulären Jobs 2702 Euro verdient werden.

"Mit der Liberalisierung des Leiharbeitssektor haben die Untenehmen Macht vom Staat übertragen bekommen. Macht bedeutet aber auch die Übernahme von Verantwortung. Dieser Verantwortung werden die Leiharbeitunternehmen häufig nicht gerecht. Weder gegenüber der Gesellschaft - indem sie weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen, noch gegenüber ihren MitarbeiterInnen - indem sie häufig keine existenssichernden Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen bieten", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Tim Golke.