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28. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Keine Konsequenzen aus Pestiziden in Gemüse: Discounter sollen nicht stärker kontrolliert werden!

Discounterketten, die besonders beim Nachweis erhöhter Pestizide in Gemüse und Obst aufgefallen sind, sollen auch in Zukunft nicht stärker kontrolliert werden. Das gab der Senat auf eine schriftliche Anfrage der gesundheits- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus bekannt (Drucksache 19/8475 - siehe Anlage). Nur 340 Proben sind 2010 in ganz Hamburg untersucht worden, und zwar im Bereich der Stadtproben und der Importkontrolle zusammen. In 19 Fällen seien die gültigen Höchstmengen überschritten worden. Die weitere Probenziehung erfolge weiterhin nur "risikoorientiert" - der Senat gibt jedoch zu, dass gerade Drittlandsherkünfte die höchste Quote an Höchstmengenüberschreitungen aufweisen. Überhaupt solle mit einer Aufnahme von Käuferdaten erst im Herbst 2010 begonnen werden.

Dazu erklärt Kersten Artus: "Es ist schon bezeichnend, dass der Senat ernsthaft unterlässt, die aus der Presse mit immer neuen Lebensmittelskandalen bekannten Discounter endlich stärker zu kontrollieren. Gerade für Hamburg als Welthafen und größter norddeutscher Luftfrachtmarkt ist es verantwortungslos, insgesamt nur 340 Proben aus Frischgemüse, Frischobst und Kartoffeln bei der Einfuhr und im Laden zu nehmen. Wenn bekannt ist, dass vor allem bei Drittlandsherkünften die meisten Höchstmengenüberschreitungen vorkommen, muss man auch gezielt die Importkontrollen verstärken. Es hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht, dass wir diesmal Glück hatten und bei den von Greenpeace untersuchten Paprikaproben aus Hamburg keine gesundheitsgefährdende Belastung gefunden wurde. Der Senat hat noch nicht einmal nach Bekanntwerden der Funde aus anderen Bundesländern reagiert und die Kontrollen gezielt verstärkt, wie das in anderen Bundesländern geschehen ist. Das ist aus Sicht der LINKEN verantwortungslose Politik gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher."