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13. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Keine CCH-Privatisierung!

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat ein vernünftiges Konzept, um das CCH auch die nächsten vier Jahrzehnte zu einem anerkannten Kongresszentrum zu machen. „Hierbei sollte vor allem im Mittelpunkt stehen, die Auslastung auf einem hohen, aber realistischen Niveau zu halten und die Beschäftigten des CCH nicht zu verkaufen“, forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung Kersten Artus. Die wirtschaftspolitische Sprecherin warnte in diesem Zusammenhang nachdrücklich vor einer Privatisierung des Kongresszentrums.

„Das Diktat der Schuldenbremse scheint die Gelüste nach Privatisierung neu entfacht zu haben“, konstatierte die Fachpolitikerin in der Debatte um die Zukunft des CCH. Dabei erreiche das Zentrum mit einer Auslastung von über 55 Prozent selbst nach Ansicht des Senats einen Spitzenwert. „Hinzu kommt, dass das CCH als zweitgrößtes Kongresszentrum bald den ersten Platz einnehmen wird“, so Artus. „Denn das ICC in Berlin wird demnächst für mehrere Jahre schließen.“ Hamburg müsse sich überhaupt keine Sorgen um einen Verlust seines Status‘ als Messe- und Kongressstadt machen. „Das Gespenst, das in Teilen gezeichnet wird, kann mich nicht schrecken“, sagte die Wirtschaftsexpertin.

Klar sei jedoch, dass dem CCH eine Schönheitskur gut tun würde. „Diese wird einiges kosten, von mindestens 100 Millionen Euro ist die Rede“, so Artus. Der Senat will Anfang nächsten Jahres ein Konzept vorlegen. Artus warnte den SPD-Senat davor, darin eine Privatisierung des CCH vorzuschlagen – ein Geschäftsmodell, „das sich in nicht wenigen Fällen als Desaster für die öffentlichen Haushalte herausgestellt hat.“ Privatisierungen hätten immer zur Folge, dass ein Stück Demokratie abgegeben werde, sagte die Abgeordnete, hier konkret parlamentarische Kontrolle. „Die Folgen für die Beschäftigten heißen in der Regel Tarifflucht. Dagegen wenden wir uns ganz entschieden!“