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26. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll

Die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus erklärt bezüglich des Verhaltens des Senats auf der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: "Der Senat lehnt unter Hinweis auf dem Sozialdatenschutz weiterhin ab, wichtige Informationen herauszugeben, die zur Aufklärung des Falles Morsal O. beitragen würden und verweist stattdessen auf den Datenschutzbeauftragten."

Doch damit nicht genug. Selbst die spärlichen Informationen dürfen nicht wörtlich dokumentiert werden. Kersten Artus: "Dass kein Wortprotokoll zugelassen wurde ist eine Behinderung der Oppositionsarbeit, insbesondere für die Arbeit einer kleinen Fraktion wie DIE LINKE."

Zu den Angriffen auf den Bezirksamtsleiter Mitte erklärt Artus: "Warum hackt Wersich derart auf dem Bezirk Mitte herum? Er hätte stattdessen die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter aus Mitte zur Ausschusssitzung einladen können. Das wäre wesentlich informativer gewesen. Aber er behält sich scheinbar lieber selber vor zu entscheiden welche Informationen der Ausschuss bekommt."