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19. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

NicoLeHe / pixelio.de

Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie in Westafrika nun schon an und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Im Gegenteil: Der Ebola-Virus ist völlig außer Kontrolle geraten. Eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes bedroht mehrere afrikanische Länder. In dieser Situation fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein sofortiges Abschiebeverbot in die betroffenen Länder.

„Das ist aus humanitären Gründen geboten und rechtlich ohne weiteres möglich“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin Christiane Schneider. „Bei extremer Gefährdung von Leib und Leben kann die Ausländerbehörde von Abschiebungen absehen. Der Hamburgische Senat muss deshalb umgehend handeln und Abschiebungen in die betroffenen Länder stoppen. Wer Menschen in Ebola-Gebiete abschiebt, macht sich schuldig!“

Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht.