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11. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kein Weg aus der Schuldenfalle

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht "Haushaltslage 2011" noch einmal eindringlich auf die kritische Finanzlage der Stadt hingewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff teilt die Bestandsaufnahme des Rechnungshofes, hält aber die vorgeschlagene Lösung für nicht tragfähig:

Diese bisherige Praxis der alten Senate, Lasten möglichst unmerklich in die Zukunft zu verschieben und in der Gegenwart viel Geld für teure Leuchtturmprojekte auszugeben, sieht der Rechnungshof zu Recht am Ende. Das Vermögen Hamburgs hat massiv abgenommen, die Verschuldung erreicht jährlich neue Höchststände, wir zahlen Zinsen überwiegend für nicht mehr vorhandene Investitionen, die vernachlässigte Infrastruktur müssen wir wieder in Ordnung bringen."

Doch was schlägt der Rechnungshof vor?

„Die konsequente auf das Jahr 2020 orientierte Haushaltskonsolidierung muss jetzt begonnen und durchgehalten werden. Zwischenzeitliche Einnahmesteigerungen dürfen nicht wieder dazu verleiten, neue Ausgaben zu beschließen. Die Konsolidierung kann und wird gelingen, wenn die Steigerung der Ausgaben deutlich unter der durchschnittlichen Steigerung der Einnahmen bleiben. Diese notwendige Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben muss gut einen Prozentpunkt pro Jahr unter der Steigerung der Einnahmen liegen, damit 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dies wird nicht einfach: Viele große Ausgabenblöcke wie gesetzliche Leistungen oder Personalausgaben werden stärker steigen und durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen sein.“

Verbindliches Zwischenziel heißt für den Rechnungshof: ausgehend von den Betriebsausgaben des Jahres 2010 sollen bis 2014 28 Millionen Euro mehr ausgegeben werden können. Ist dies eine realisierbare Perspektive?

Ich denke nicht, dass ein solcher Kürzungskurs ökonomisch klug und politisch durchsetzbar ist. Zu Recht kritisiert der Rechnungshof den Substanzverlust beim öffentlichen Vermögen. „Die Unterhaltungsmittel für die öffentlich-soziale Infrastrukturen reichen nicht aus; der Bereich Kultur ist unterfinanziert; Schulen und Universitätsgebäude sind in einem äußerst schlechten Zustand“. Die Unterhaltung des unverzichtbaren kommunalen Vermögens kann nicht weiter vertagt werden. Eine Grenzbelastung stellen wir aber auch bei den Einkommen und der Arbeitsbelastung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fest. Und die gesetzlichen Leistungen für die BürgerInnen sind unbedingt zu gewährleisten.

Damit sind wir beim blinden Fleck in der Betrachtung des Rechnungshofes. Schon in den Jahren 2001 bis 2006 und erneut ab 2009 hat sich der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt erheblich reduziert. Dies erklärt sich aus dem eklatanten Rückgang der gewinnabhängigen Steuern und der großen Krise. Eine gute öffentliche Infrastruktur und ein unverzichtbares Dienstleistungsangebot für die BürgerInnen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Gemeinwesen müssen auskömmlich finanziert sein und auf dieser Grundlage äußerst sparsam und kontrolliert mit den öffentlichen Mitteln umgehen.

Ein vernünftiges öffentliches Dienstleistungsangebot erreicht man nicht durch "Aufgabenkritik" (in der Regel Beschäftigungsabbau und Arbeitsverdichtung), sondern nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Dazu muss zunächst der Haushalt auf überflüssige bzw. "nicht notwendige" Projekte wie der NEUbau der BSU-Zentrale , Behördenumzüge etc. durchforstet werden. Durch diese Umschichtungen könnten viele der vom Senat mit dem Haushalt 2011/2012 angedachten oder schon auf den Weg gebrachten, volkswirtschaftlich schädlichen und unsozialen Maßnahmen korrigiert und dringend erforderliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, (sozialer) Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Verkehr (Ausbau des ÖPNV) auf den Weg gebracht werden.

Um eine solche (vorübergehend auch schuldenfinanzierte) Politik dauerhaft finanzieren und perspektivisch auch die städtischen Schulden zurückführen zu können, bedarf es allerdings einer deutlichen Korrektur der Steuerpolitik auf Bundesebene. Für den Landeshaushalt von herausragender Bedeutung sind dabei

  • der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte;
  • die Widereinführung der Vermögenssteuer.

Wir brauchen eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine entsprechende Hamburger Initiative im Bundesrat. Durch einen effektiveren Steuervollzug können brachliegende Steuerpotentiale erschlossen werden Der Handel mit Datensätzen über Steuerhinterziehung belegt, dass der Steuervollzug sehr viel deutlicher verbesserbar ist.

Dateien:
Schuldenfalle.pdf23 K