Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kein Schnellschuss beim Kapazitätsrecht – Hochschulen und Studierende beteiligen!

Vorlesungssaal / By Sane (Own work) (c) CC-BY-SA-3.0

Gestern hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über das neue Kapazitätsrecht beraten, das den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz regeln soll. Nach massiver Kritik des Präsidiums und des Akademischen Senats der Universität Hamburg am Gesetzesentwurf einigten sich die Fraktionen auf eine erneute öffentliche Anhörung.

Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Eine weitere Anhörung ist dringend nötig. Ein schnelles Durchdrücken des Kapazitätsrechts birgt das Risiko, dass die Verwaltungsgerichte es wieder als verfassungswidrig einstufen.“

Dolzer kritisiert die mangelnde Beteiligung der Hochschulgremien und der Studierenden am Gesetzesentwurf. „Eine ExpertInnenanhörung unter Beteiligung der Landesastenkonferenz wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt, der Entwurf soll noch vor der nächsten Sitzung des Akademischen Senats verabschiedet werden“, sagt Dolzer. „Dieses Vorgehen ist respektlos - der Senat hat aus seinen Fehlern nichts gelernt.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine angemessene Beteiligung der universitären Gremien, eine zweite ExpertInnenanhörung unter Einbeziehung der Asten und eine Verlängerung der Übergangsregelung „Interimsgesetz“ auf zwei Semester, um die Mankos im Entwurf beheben zu können.

Während der gestrigen Ausschusssitzung protestierten Studierende mit Plakaten gegen die drohende Abwicklung des Studiengangs Sonderschulpädagogik. An der prekären Finanzlage der Hochschulen würde sich auch mit dem neuen Kapazitätsrecht nichts ändern, kritisiert Dolzer. „Statt eine Ausfinanzierung der Hochschulen zu sichern, etwa durch Erheben einer Vermögenssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, wälzt der Senat die Verantwortung auf die Hochschulen ab.“ Zudem stärke der Entwurf zum Kapazitätsrecht zwar die Rechtssicherheit der Hochschulen, nicht jedoch die der StudienplatzbewerberInnen. Die LINKE fordert die Ausfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Studienplatzkapazitäten und eine Verbesserung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen.