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25. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona:

„Wir begrüßen, dass eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern soll, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass nicht nur ein Stück der durch reines Gewerbegebiet führenden Kohlentwiete, sondern die Schützenstraße, also der Tatort, nach Süleyman Tasköprü benannt worden wäre.

Wichtig ist uns aber vor allem, dass mit dem Gedenkort kein Schlussstrich unter den Mord an Süleyman Tasköprü und an die anderen Verbrechen des NSU gezogen wird. Die NSU-Gewalttaten sind bis heute nicht aufgehellt: weder die Umstände, unter denen die Terrorgruppe jahrelang unbehelligt morden konnte; noch das Netzwerk, auf das sie sich dabei stützen konnte; noch das systematische Versagen staatlicher Institutionen – angefangen bei einer völligen Fehleinschätzung in Bezug auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen über ethnisierende Zuschreibungen und eine einseitige Ermittlungsrichtung bis hin zur Rolle der Geheimdienste, die die Aufklärung der V-Leute-Praxis im Umfeld des NSU und damit die Aufklärung der Verbrechen aktiv behindern.

Insbesondere der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat viele Fragen aufgeworfen, die nicht beantwortet sind. Anders als auf Bundesebene und in anderen Bundesländern wurde in Hamburg bisher kein Untersuchungsausschuss eingerichtet. So fehlt es in Hamburg immer noch an einer Aufarbeitung, die Fehlern selbstkritisch auf den Grund geht und die Hamburger Neonazi-Szene und ihre Verbindungen zum NSU-Netzwerk ausleuchtet. Es bleibt viel zu tun.

Mit vielen anderen setzen wir uns auch weiterhin für die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung ein.“