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20. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“

Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch.

„Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt jedoch scheint mir, dass die WählerInnen das Wahlrecht angenommen und von den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens differenziert Gebrauch machen. Damit belegt die Wahlanalyse, dass es keinen Grund gibt, nun zum zweiten Mal praktizierte neue Wahlrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.“