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23. Juni 2014 Fabio De Masi

Kein Gerhard Schröder für Europa

"Schröder-Blair heißt jetzt Gabriel-Hollande. Eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Wahl von Jean Claude Juncker zum EU Kommissionspräsidenten gegen eine Agenda 2010 für ganz Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gabriel sollte darüber nachdenken, warum die SPD zum Treffen der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs im Elyseepalast nur noch Vize Kanzler und keine Regierungschefs entsenden kann" kommentiert Fabio De Masi die Debatte um eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Nachgang des Treffens der sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs sowie die Verständigung des Vize Kanzlers Sigmar Gabriel (SPD) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Personalpoker um die EU Kommissionspräsidentschaft.  Der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE weiter:

"Die Bevölkerungsmehrheit in Europa hat nichts von einer Lockerung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes bzw des Fiskalpaktes, wenn man gleichzeitig Löhne drückt  und den Sozialstaat zerstört wie es Gabriel fordert. Eine Agenda 2010 für Europa verschärft die Depression. Defizitregeln werden dann nur noch gebraucht, um die Steuerausfälle durch die Kastration der Binnennachfrage zu kompensieren. Das ist Bastard-Keynesianismus.

Die Staatsverschuldung ist in jenen EU Staaten am stärksten gestiegen, die am meisten gekürzt haben. Wer die Euro Krise lösen und auch die Staatsverschuldung bekämpfen will braucht kein Revival von Gerhard Schröder, sondern von US Präsident Franklin D. Roosevelt. Europa braucht einen New Deal mit einer strikten Regulierung und Schrumpfung des Finanzsektors, der Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft, der massiven Ausweitung öffentlicher Investitionen sowie einer EU weiten Vermögensabgabe für Millionäre und zinsgünstigen Krediten der EZB an Krisenstaaten.

Ich werde keinen EU Kommissionspräsidenten unterstützen, der die wirtschaftspolitische Geisterfahrt der Kürzungsdiktate und arbeitnehmerfeindlichen Politik fortsetzt und Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums über das TISA Abkommen unterstützt."