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19. März 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Kaufverhandlungen Bernhard-Nocht-Quartier

Die Fraktion DIE LINKE in der Berzirksversammlung Hamburg Mitte begrüßt die Verhandlungen zwischen dem Investor Köhler und Bargen und der Initiative „No BNQ“. Ein Verkauf der Grundstücke an die Initiative würde es ermöglichen, die spekulative Bautätigkeit in St. Pauli ein Stück zurück zu drängen und preisgünstigen Wohnraum im Quartier dauerhaft zu erhalten. DIE LINKE hat sich immer für eine Entwicklung des Bernhard-Nocht-Quartiers im Sinne einer Erhaltung der vorhandenen Wohngebäude und der Einbeziehung der Ideen der BewohnerInnen und AnwohnerInnen ausgesprochen.

DIE LINKE erwartet auch von den anderen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, dass sie die Verhandlungen positiv begleiten. Schließlich hieß es immer, man müsse sich mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen nur deshalb abfinden, weil es nun mal einen privaten Investor gäbe, der in der Nutzung seines Eigentums frei sei.

Das kann nun anders werden. Die Initiative will alle Gebäude erhalten und das Quartier für alle Interessierten nutzbar machen. Das sollte im Interesse der Politik wie auch der Verwaltung sein. Erfreulich, dass der Bezirksamtsleiter einen Verkauf trotz entgegenstehender Klausel im städtebaulichen Vertrag nicht ausschließt.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bernhard Stietz-Leipnitz dazu. „Aber noch bin ich keineswegs sicher, dass das Angebot der Investoren ernst gemeint ist. Die Fraktion hält es für durchaus denkbar, dass hier von den „Investoren“ (= Spekulanten?) auch Spielchen gespielt werden.

Möglichkeit 1:Wir machen ein Angebot, das so teuer ist, dass die Initiative es gar nicht annehmen kann. Oder, wie es jetzt scheint, wir machen so viel Zeitdruck, dass die Initiative keine Chance hat, auf seriöser Datenbasis das Geld bereit zu stellen.
Und anschließend heißt es: Wir haben ja alles versucht, jetzt muss uns die Stadt auch den Rücken freihalten für unsere Bautätigkeit …

Möglichkeit 2: Es stellt sich die Frage, wie der Wahrheitsgehalt der Aussage des Herrn von Bargen vom „Nullsummenspiel“ sich darstellt. Ein ‚angemessener‘ Profit wird da schon eingerechnet sein.“

DIE LINKE wird den Prozess rund um das Bernhard-Nocht-Quartier weiterhin kritisch begleiten.