Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
25. Oktober 2015 Dora Heyenn

Kaufpreis für den LBK bleibt Staatsgeheimnis

Im Jahr 2004 genehmigte der Hamburger CDU-Senat den Verkauf des Landsbetriebs Krankenhäuser (LBK) an die Asklepios-Kliniken-Gruppe. Der offizielle Kaufpreis betrug 318 Mio. €. Immer wieder tauchen Gerüchte in der Stadt auf, dass weit weniger tatsächlich gezahlt wurde. Nun wollte die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn es genau wissen und stellte eine schriftliche kleine Anfrage (21/1936): 

„Die Antwort ist schlicht eine Frechheit. Auf die Frage nach dem tatsächlich von Asklepios bisher gezahlten Betrag antwortet der Senat: 'Der vereinbarte Kaufpreis wurde gezahlt.' Aber was war der vereinbarte Kaufpreis? Im Anhang zur Anfrage weist der Senat auf insgesamt 14 Verträge im Zusammenhang mit dem Verkauf der LBK hin. In denen ist von Rückzahlungen und Bürgschaften bzw. Rückbürgschaften und Kreditverträgen die Rede, die alle darauf hinweisen, dass 318 Mio. € nicht geflossen sind.

Warum ist der Senat selbst 10 Jahre nach dem Verkauf des LBK immer noch nicht bereit, den Netto-Kaufpreis zu benennen. Der Kaufpreis wird auch vom rot/grünen Senat offenkundig als Staatsgeheimnis behandelt. Auf meine Frage, ob der Senat es für notwendig hält, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Erlöse im Zusammenhang mit dem Verkauf des LBK  zu informieren, gibt es gar keine Antwort. Ich werde mich bei der Präsidentin beschweren und hoffe, sie wird dafür sorgen, dass der Senat umfassend antwortet.“