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13. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Katastrophale Zustände in den Hamburger Ausländerbehörden!

Zum 1. September 2011 ist aufgrund einer EU-Verordnung ein elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) in der Bundesrepublik eingeführt worden. Der Bearbeitungszeitraum, der bürokratische Aufwand sowie die Gebühren haben sich immens erhöht. Trotzdem wurde nichts unternommen und es herrschen katastrophale Zustände für alle Beteiligten: Der Personalmangel führt zu langen Wartezeiten, einschließlich nächtlichem Schlangestehen und zu untragbaren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten und von Dienstleistungsorientierung keine Spur. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Zustände scharf und fordert in einem Antrag (Drucksache 20/4326) in der heutigen Bürgerschaftssitzung als Sofortmaßnahme zusätzliche Stellen sowie eine Überprüfung der organisatorischen Abläufe.

Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin, hat sich die Zustände vor Ort angeschaut und erklärt dazu: "In den Hamburger Ausländerbehörden herrscht enormer Personalmangel mit dramatischen Folgen. Ein nächtliches Schlangestehen vor Hamburger Ämtern darf es nicht geben. Es muss eine telefonische Erreichbarkeit gegeben sein, es muss eine Terminvergabe erfolgen, es muss Ansprechpartner vor Ort geben. Daher fordern wir als Sofortmaßnahme die notwendigen 28 Stellen in den bezirklichen Ausländerabteilungen einzurichten und die organisatorischen Abläufe in den bezirklichen Ausländerabteilungen im hamburg- und bundesweiten Vergleich zu prüfen.

Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter müssen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Wer unter solchen Bedingungen arbeiten muss, wird schnell krank. Der eigentliche Skandal ist, dass das alles vorhersehbar war: Die Bezirksämter haben schon vor knapp zwei Jahren darauf hingewiesen, dass ein Mehrbedarf entstehen wird. Dieser Mehrbedarf wurde klar definiert."