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18. September 2013 Bürgerschaftsfraktion, Kersten Artus

Kassenärztliche Vereinigung muss FDP-Wahlkampfhilfe stoppen!

Kersten Artus

Diesen Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf Einladung der FDP in Hamburg. Pikant ist der Ort der Veranstaltung: das Ärztehaus. „Es ist ungeheuerlich, dass die FDP die Räumlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung für ihren Wahlkampf nutzen kann“, kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Bundestagskandidatin in Eimsbüttel. „Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts und damit zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.“ Das bestätigt die Behörde für Gesundheits- und Verbraucherschutz auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/9277). Außerdem bestätigt sie Artus‘ Verdacht, dass die Einladung zu der FDP-Veranstaltung über den Adressenverteiler der Kassenärztlichen Vereinigung (KVH) versandt wurde. Derzeit prüft die Behörde, ob die KVH ihre Neutralitätspflicht verletzt hat.

„Es ist unerklärlich, warum die Kassenärztliche Vereinigung nicht eine in Wahlkampfzeiten durchaus übliche Podiumsdiskussion zur Gesundheitspolitik veranstaltet und allen Parteien die Möglichkeit gibt, sich zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu äußern“, so Kersten Artus. „Stattdessen wird dem FDP-Gesundheitsminister bereitwillig das Feld überlassen.“ Mit Bahr dürfen lediglich der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, der Vertreter einer Versicherung und der Vertreter eines ärztlichen Berufsverbandes diskutieren. Das Veranstaltungsmotto „Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse“ zeige, dass hier gezielt FDP-Positionen beworben werden sollen und es nicht um die von den Oppositionsfraktionen im Bundestag geforderte Bürgerinnen- und Bürgerversicherung gehe, so Artus. „Ich fordere die Kassenärztliche Vereinigung auf, die Veranstaltung umgehend abzusagen. Die FDP kann sich andere Räumlichkeiten suchen, um ihren Minister auftreten zu lassen!“