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7. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Karstadt-Streik: Gericht erlaubt Flugblatt-Verteilen in privater Passage – LINKE: „Sieg für die Meinungsfreiheit“

Kersten Artus

Vor dem Hamburger Arbeitsgericht wurde gestern der Eilantrag von Karstadt gegen die Gewerkschaft Ver.di abgewiesen, das Flugblattverteilen in einer Passage vor der Filiale in Wandsbek zu untersagen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft war als Prozessbeobachterin vor Ort. „Die Abweisung des Antrags von Karstadt vor dem Hamburger Arbeitsgericht ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit", sagt Kersten Artus.

Karstadt hatte das Verteilen der Flugblätter zum Anlass genommen, Regressansprüche gegen die Dienstleistungsgewerkschaft geltend zu machen. Bei der Passage handele es sich um Privateigentum, argumentierte der Karstadt-Anwalt. Allerdings, so Ver.di, ginge ein öffentlicher Weg durch die Passage. Das gäbe dem Warenkonzern nicht das Recht, das Verteilen von Flugblättern zu verbieten. Der Richter teilte diese Ansicht. „Die Arbeitgeber wollen mit ihrem rechtlichen Vorgehen das Recht der Gewerkschaften auf Streik angreifen. Das ist Klassenkampf von oben, mit der Option auf finanzielle Folgen das Streikrecht in Frage zu stellen", so Artus.

Ver.di hatte zum Warnstreik aufgerufen, da Karstadt kürzlich erklärt hatte, für zwei Jahre aus dem Tarifvertrag ausscheiden wollen. Ver.di hingegen will durchsetzen, dass auch künftige Gehaltsabschlüsse im Einzelhandel an die Beschäftigten weitergegeben werden.

Angriffe auf das Streikrecht kennen die Gewerkschaften zur Genüge: Erst vor kurzen hatte der Hamburger Verpackungsmittelhersteller Neupack versucht, Streikaktionen der Gewerkschaft IG BCE zu verbieten, um den ungehinderten Zugang von Streikbrecher in das Unternehmen durchzusetzen. „Wir sind als Linke solidarisch mit Arbeitskämpfenden. Es geht um die Einkommenssicherung und -verbesserung der Arbeitnehmer/innen. Es geht darum, dass Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden, sondern durch Tarifverträge gesichert werden.“