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14. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Karenzzeit: „Schön, dass die SPD zur Vernunft kommt“

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Überraschend beantragt die SPD-Fraktion eine zweijährige Karenzzeit für SenatorInnen, die in die Privatwirtschaft wechseln, und eine entsprechende Regelung für StaatsrätInnen. Tatsächlich hatte die Fraktion DIE LINKE dieselbe Forderung mit denselben Fristen bereits im Februar vorgestellt (vgl. Drs. 20/10702 und 20/10703) – die SPD hatte den Vorschlag damals als „faktisches Berufsverbot“ und „weder politisch geboten noch verfassungsrechtlich machbar“ abgelehnt. „Es ist schön, dass die SPD nach fast einem halben Jahr Prüfung zu dem Schluss kommt, dass DIE LINKE schon wieder eine richtige und unterstützenswerte Idee hatte“, erklärt dazu Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und wenn Herr Dressel jetzt erklärt, dass er hofft, die Opposition mitziehen zu können, dann kann ich nur sagen: Hier hat mal wieder die Opposition die SPD gezogen, nicht umgekehrt. Wir werden auch weiter aus der Opposition heraus erfolgreiche Arbeit machen!“