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30. September 2015 Fabio De Masi

Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen

Foto: Irina Neszeri

"Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarkunion durch die EU-Kommission.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Nachfrage. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch Abnehmer finden. Die gibt es aber angesichts der Kürzung von Staatsausgaben und unzureichender Lohnentwicklung nicht. Kleinen Betrieben in Südeuropa, die wegen fauler Assets in den Bankbilanzen und Depression tatsächlich nicht an Kredit kommen, wird durch die Kapitalmarktunion nicht geholfen.

Profitieren sollen aber etwa Versicherungen, deren Investitionen in Infrastrukturprojekte öffentlich abgesichert werden. Die Rendite dafür zahlen die Steuerzahler über teure Public Private Partnerships. Auch das Verbriefungsgeschäft will die Kommission wiederbeleben - statt mit amerikanischen Hypotheken, nun zum Beispiel mit europäischen Autokrediten. VW lässt grüßen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert eine strikte Regulierung der Finanzmärkte. Das Problem der "too big to fail" Großbanken besteht weiter. Ein Gesetzentwurf, der wenigstens die größten Institute aufgespalten hätte, ist am Widerstand der Konservativen im Europäischen Parlament vorerst gescheitert. Europa braucht ein echtes öffentliches Investitionsprogram, um die Krise zu beenden. Dann werden auch private Unternehmen wieder investieren."