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Fabio De Masi

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24. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Kapitalmarktunion: Falsche Medizin für kranken Mann Europa

"Die Kapitalmarktunion ist Unsinn gegen die Depression. Kreditverbriefungen sind toxisch. Unternehmen finanzieren sich in der EU vor allem über den klassischen Bankkredit. Die unzureichende Kreditvergabe der Banken ist hausgemacht: Der Bankensektor wurde nicht durchgreifend öffentlich geordnet und die Kürzungspakte würgen die Kreditnachfrage ab. Wir brauchen daher nicht mehr Liquidität, sondern gesunde Banken und öffentliche Investitionen in der EU, auch um die private Investitionsnachfrage zu beleben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill zum Grünbuch Kapitalmarktunion der EU-Kommission.

De Masi weiter: "Die EU-Kommission betont den Entwicklungsrückstand der EU im Bereich der Kapitalmärkte gegenüber den USA. Sie vergleicht Äpfel mit Birnen. Die bessere Wachstumsperformance der USA hat vor allem mit der expansiveren Fiskalpolitik zu tun. Regionale Banken können Investitionen von Unternehmen besser begleiten als anonyme Kapitalmärkte. Die Märkte in der EU sind schon aufgrund Rechtskulturen regionaler. Daher spielen mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle, für sie ist die Kapitalmarktfinanzierung überwiegend zu teuer.

Ich begrüße hingegen die Überarbeitung der Prospektrichtlinie, um den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken. Ebenso ist es zu begrüßen, wenn Investoren ihre langfristigen Verbindlichkeiten für das Market Making nutzen. Einfach strukturierte und transparente Wertpapiere wie Pfandbriefe können hier in engen Grenzen eine Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft spielen. Die klassischen Kreditverbriefungen haben aber die Krise begünstigt und sind gefährlich: Die Bündelung und Wiederverpackung von Krediten erhöht Unsicherheit, Komplexität und schafft Interessenkonflikte.

Die EU-Kommission will mit der Kapitalmarktunion angeblich Market Making erleichtern. Dabei schielt sie vor allem auf die Europäische Zentralbank (EZB), die diese Papiere regelmäßig aufkaufen soll, um für Liquidität zu sorgen. Wenn diese Papiere aber so ungemein sicher sind - wie Finanzmarktkommissar Hill verspricht - würden sie auch private Abnehmer finden und in den Büchern gehalten."
 
"Die EU würgt mit den Kürzungspaketen der Institutionen sowie den blödsinnigen Schuldenbremsen die Investitionen ab und das seriöse Einlagen- und Kreditgeschäft subventioniert weiterhin die systemrelevanten Casino-Banken. Wer Wachstum und Beschäftigung fördern möchte, sollte daher lieber die Investitionsbremse der Kürzungsdiktate lösen und öffentliche Investitionen über die EZB bzw. die Europäische Investitionsbank finanzieren", so De Masi abschließend.