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16. April 2009 Fraktion HH-Nord

Kandidat und Verfahren untragbar DIE LINKE: „CDU und GAL machen sich lächerlich“

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Nord be-zeichnet im Vorfeld der heutigen Wahl eines Bezirksamtsleiters in Hamburg-Nord den Personalvorschlag von GAL und CDU als untragbar. Der Kandidat steht nach Ansicht der Linksfraktion für eine zukünftige Ausrichtung der Bezirksverwaltung als „Pseudo-Unternehmen.“

„Eine Verwaltung ist nach Recht und Gesetz im Interesse der BürgerInnen zu führen und nicht wie ein Wirtschafts-unternehmen“, so Peter Heim, Fraktionsvorsitzender.

„Unfassbar, dass die GAL, die immer noch einen fortschrittlichen Anspruch erhebt, sich auf einen Vertreter des Wirtschaftflügels der Union einlässt.“ erklärt Angelika Traversin, stellvertretende Vorsitzende der Linken und spielt damit auf die Zugehörigkeit von Thomas Fiebig zum Wirtschaftrat der Union an.

Auch das Verfahren der Vorstellung stößt auf Kritik. Am Vortag der Wahl eine Kandidatur anzukündigen, ohne den Fraktionen die Möglichkeit einer Befragung zu geben, zeugt nach Ansicht der Linken von schlechtem Stil.