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16. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kampf gegen Dschihadismus: Senat ist überfordert und verhält sich dilettantisch

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Senat lässt Parlament und Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über sein konkretes Vorgehen gegen Dschihadismus und Salafismus. Im Juni dieses Jahres gab er an, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt vier Millionen Euro für die Präventionsarbeit ausgeben zu wollen. "Es ist jedoch  weder bekannt, für welche Zwecke diese Gelder ausgegeben werden, noch kann der Senat eigene Erfolge in Sachen Prävention vorweisen", sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 

Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21/6233) geht hervor, dass sich die Anzahl der Salafist_innen in Hamburg binnen nur drei Monaten um rund 50 Personen auf 640 Personen erhöht hat – Tendenz steigend. 

In einer Sitzung des Sozialausschusses am 15. September hatte der Senat angekündigt, erst im Halbjahr 2017 bekanntgeben zu wollen, für welche Maßnahmen der Betrag ausgegeben wird. 
Problematisch sei laut Özdemir jedoch auch, dass keinerlei Evaluation des Präventionsnetzwerks gegen Radikalisierung vorgesehen sei. Die Folge: Welche Maßnahmen der letzten zwei Jahre überhaupt sinnvoll waren und welche nicht, bleibe unklar. „ 

"Angesichts der steigenden Anzahl an Personen im salafistischen und dschihadistischem Spektrum ist dieses Vorgehen dilettantisch und verantwortungslos. Entweder weiß der Senat tatsächlich nicht, was konkret zu tun ist, oder er lässt sich zu viel Zeit, um aktiv zu werden. Beides kommt radikalen Strukturen zugute“, so Özdemir weiter. 

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum „Status Quo Dschihadismus in Hamburg“ finden Sie im Anhang dieser Mitteilung. 

Dateien:
21-06233-2.pdf212 K