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17. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Kalter Krieg um Eisbein-Essen: Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN

Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des Geschäftsführers Klaus Bültjer: Die Einladung habe nur für Herrn Röder persönlich gegolten und eine Teilnahme eines Vertreters der SED-Nachfolgerpartei sei nicht zu akzeptieren.

Präsident Röder wandte sich daraufhin mit einer klaren Stellungnahme an den Vorstandsvorsitzenden Thomas Rehder und teilte ihm mit, dass die Bürgerschaft diese "politisch begründete Absage nicht akzeptieren" kann. Röder wies die Vorwürfe gegen Wolfgang Joithe ausdrücklich zurück. Joithe sei "als gewählter Volksvertreter" wie die Fraktion "demokratisch legitimiert". Röder verwies den Vorstand nicht nur auf den Widerspruch zur hanseatischen Tradition, sondern auch zur Satzung des Vereins, deren Artikel 2, Absatz 4 lautet: "Der Verein darf sich politisch in keiner Weise betätigen."

Vorstandsvorsitzender Thomas Rehder ließ es sich in seinem Antwortschreiben nicht nehmen, ordentlich über die "zweifelhafte politische Provenienz" von Wolfgang Joithe herzuziehen und dabei Bürgerschaftspräsident Röder über Hamburgs Ansehen zu belehren: "Meinem Amt als Vorsitzender (...) entspricht es jedoch, unsere Ehrengäste (...) vor dem zu bewahren was man im Englischen so treffend als "strange bedfellows" bezeichnet. Daher werde ich nicht die Teilnahme eines Repräsentanten der doppelt gewendeten Nachfolgeorganisation jener Partei zulassen, die vierzig Jahre lang in einem Teil Deutschland seine menschenverachtende Diktatur errichtet hat. (...) Es beschädigt das Ansehen Hamburgs, wenn die offizielle Vertretung unserer Stadt einem Repräsentanten dieses Hintergrunds überlassen wird."

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn weist die Beleidigungen entschieden zurück: "Ich frage mich, ob Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender damit tatsächlich im Sinne ihrer Mitglieder handeln und ob der Verein durch diese Repräsentanten nicht Schaden nimmt. Die Äußerungen über unsere Partei zeigen, dass die beiden Herren sich nicht einmal die Mühe gemacht haben die Grundsätze der LINKEN nachzulesen. Kein Wunder wenn man nicht einmal die eigene Satzung kennt. Was bleibt sind abenteuerliche Vorurteile die nur eines sind: bösartig! Interessant wäre zu wissen, mit welchen Ländern Herr Rehder Handelsbeziehungen unterhält."

Auch Wolfgang Joithe kritisiert das Verhalten der beiden Vertreter des Vereins scharf: "Das sind einfach nur haltlose Beschuldigungen. Ich bin in West-Berlin aufgewachsen und muss mir von Herrn Bültjer und Rehder wirklich nichts über die Mauer erzählen lassen."