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1. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Justizsenator und Generalstaatsanwalt müssen Polizeiskandal aufklären!

DIE LINKE fordert Justizsenator Till Steffen auf, unverzüglich die Hintergründe des Polizeiskandals zu ermitteln und von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalstaatsanwalt nach § 147 Nr. 2 GVG Gebrauch zu machen. Die Hamburger Morgenpost und die tageszeitung berichten heute ausführlich über den Polizeiübergriff gegen Daniel Z., der am 20.8.2008 an einem Stadtteilspaziergang in St. Pauli teilgenommen hatte.

Eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, brachte den Skandal ans Licht: obwohl Innensenator Ahlhaus die Aufklärung des Falles durch das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei öffentlich zugesichert hatte und die Staatsanwaltschaft seit dem 19. Mai 2009 gegen einen Polizeibeamten ermittelt, sind von beiden Strafverfolgungsorganen bis heute noch nicht einmal die Personalien des beim Prügeln gefilmten Polizeibeamten ermittelt worden.

Christiane Schneider: "Die Staatsanwaltschaft darf die Aufklärung der offensichtlich rechtswidrigen Polizeigewalt nicht länger verschleppen. Jetzt ist der Justizsenator gefordert, gegebenenfalls von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalstaatsanwalt Gebrauch zu machen. Hamburg hat einen handfesten Polizeiskandal. Ich erinnere daran, dass kurz vor dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen den Stadtteilrundgang und vor dem Polizeiübergriff auf einen am Boden fixierten Teilnehmer Innensenator Ahlhaus die Parole ausgegeben hat, dass es in Hamburg "für Chaoten kein Pardon" gibt. Er trägt deshalb politische Verantwortung. Rechtswidrige Polizeigewalt ist keine Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Skandal, der in einem demokratischen Rechtsstaat aufgeklärt und angeklagt werden muss."

Der Polizeiübergriff mit den beteiligten Polizeibeamten ist auf einem Videofilm detailliert dokumentiert: drei Polizeibeamte halten eine Person auf dem Boden fest, während ein vierter Polizeibeamter um die Personengruppe herum geht, sich niederkniet und mit seiner Faust zweimal gezielt gegen den Oberkörper des Jugendlichen schlägt, der seitlich auf dem Bauch liegt. Dabei fixiert ein Polizeibeamter die Füße des Jugendlichen, während ein zweiter Polizeibeamter am Kopfende sitzt; der dritte Polizeibeamte zieht den Arm des Jugendlichen so in die Höhe, dass der vierte Polizeibeamte gezielt in die Magengegend des Jugendlichen schlagen kann. (www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles)

Seit Jahren stellen sowohl das Dezernat Interne Ermittlungen als auch die Abteilung 71 der Staatsanwaltschaft fast alle Strafverfahren gegen Polizeibeamte ein.

Die Staatsanwaltschaft hat seit 2003 zwischen 543 und 366 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt pro Jahr geführt. Insgesamt wurden seit 2003 bis Juli 2008 gegen 2.461 Beschuldigte Polizeibeamte ermittelt. Von diesen 2.461 Beschuldigten wurde im Zeitraum von 2003 bis 2005 nur gegen 17 Polizeibeamte Anklage erhoben. Seit 2006 bis Juli 2008 wurde keine einzige Anklage erhoben.

Die Zahlen verdeutlichen, dass sowohl die Dienststelle Interne Ermittlungen als auch die Abteilung 73 der Staatsanwaltschaft Körperverletzungsdelikte von Polizeibeamten als Kavaliersdelikte auffassen.

DIE LINKE fordert deshalb gemeinsam mit amnesty international und anderen Bürgerrechtsorganisationen die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten sowie die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, damit polizeiliches Handeln individuell zurechenbar wird und der Corpsgeist innerhalb der Polizei durchbrochen werden kann.

Hintergrund:

DIE LINKE hat mehrere Kleine Anfragen an den Senat zum Thema Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Die Antworten des CDU-GAL-Senats haben folgendes offenbart:

  1. Von 1999 bis 2004 sind nur 18 Disziplinarverfahren gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Seit 2004 wurden die Daten über solche Disziplinarverfahren nicht mehr erfasst.
    Nachdem DIE LINKE diesen Skandal mit einer Kleinen Anfrage vom 16.09.2008 (Drs. 19/1061 "Körperverletzung im Amt") thematisierte, werden die Disziplinarverfahren seit dem 1. April 2009 wieder zentral dokumentiert (s. Drs. 19/3665).
  2. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die vom Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt bearbeitet wurden, liegt von 1999 bis 2009 zwischen 204 und 325 Verfahren pro Jahr. Insgesamt wurden im Zeitraum von 1999 bis Juli 2008 2.440 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt vom DIE geführt.
  3. Die Staatsanwaltschaft hat seit 2003 zwischen 543 und 366 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt pro Jahr geführt. Insgesamt wurden seit 2003 bis Juli 2008 gegen 2.461 Beschuldigte Polizeibeamte ermittelt. Von diesen 2.461 Beschuldigten wurde im Zeitraum von 2003 bis 2005 nur gegen 17 Polizeibeamte Anklage erhoben. Seit 2006 bis Juli 2008 wurde keine einzige Anklage erhoben. Hingegen wurden von der Staatsanwaltschaft seit 2003 2.278 Verfahren nach § 170 II StPO mit der Begründung "kein hinreichender Tatverdacht" eingestellt. Sechs weitere Verfahren wurden nach § 153 StPO eingestellt. Der Rest wird in der Statistik als sonstige Erledigung geführt.
  4. Von den Gerichten wurden im Jahr 2003 und 2004 jeweils 3 Freiheitsstrafen mit Bewährung sowie eine Geldstrafe in 2005 ausgesprochen; in den Jahren 2005 bis 2008 gab es weder gerichtliche Verurteilungen noch Freisprüche.

 

Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
  • 19/4775 "Polizeilicher Übergriff gegen Teilnehmer des Stadtteilrundgangs in St. Pauli"
  • 19/1061 "Körperverletzung im Amt"
  • 19/3665 "Rechtswidrige Polizeigewalt - Körperverletzungen im Amt II"
  • 19/4363 "Polizeilicher Übergriff auf Journalisten von graswurzel.tv während des Antirassismus- und Klimacamps in Hamburg"
  • 19/4776 "Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeibeamte"