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14. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Justizpolitische Angriffe der CDU führen in die Sackgasse

Justicia von Maarten van Heemskerck

Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug beinhaltet auch in der Hansestadt viel zu wenige Momente der Resozialisierung und ist deshalb ein Verwahrvollzug. Es müssen ernsthafte Schritte zum Ausbau der pädagogischen Arbeit gegangen werden. Sozialversicherung und Mindestlohn für Strafgefangene wäre ein weiteres Thema, dass Senator Steffen angehen könnte. Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten, ein Umdenken im Jugendvollzug hin zur Diversion, zu erzieherischen Maßnahmen statt Strafvollzug, bessere Arbeitsbedingungen für Justizvollzugsangestellte – das sind nur einige mögliche Ansätze.“

Zum Vorwurf einer angeblichen Cannabis-Legalisierung sagte Dolzer: „Hysterie und plumpe Dämonisierung verhindern eine sachliche Debatte über eine längst überfällige Reform der Drogenpolitik. Der Justizsenator hat die Zeichen der Zeit erkannt, jedoch weigern sich der Bürgermeister und die SPD hartnäckig, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und setzen weiterhin auf Repression. Dabei ist eine zeitgemäße Drogenpolitik, die auf Aufklärung statt Repression setzt, dringend nötig. Wir wollen die Entkriminalisierung der Konsument_innen vorantreiben, um so einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen und setzen uns weiterhin für die Legalisierung von Cannabis ein.“