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28. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und unwürdigen Arbeitsbedingungen.“ Am stärksten litten darunter allerdings die Inhaftierten, denen ihnen zustehende Rechte vorenthalten würden: So würden Entlassungsvorbereitungen – wenn überhaupt – nur mangelhaft gewährt und Anwaltsbesuche verzögert. „Vor kurzem wurde in Santa Fu wegen Personalmangels einen ganzen Tag jeglicher Ausgang und jeglicher anwaltliche Beistand unterbunden“, erinnert Dolzer. „Aber das  ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Die Praxis in Fuhlsbüttel wie in Billwerder, in der U-Haftanstalt Holstenglacis und im Jugendvollzug in Hahnöfersand werde dem im Gesetz formulierten Anspruch, die Gefangenen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten, momentan keinesfalls gerecht. „Das ist allerdings kein Sicherheitsproblem, sondern ein Eingriff in die Würde des Menschen“, kritisierte Dolzer die Parolen der CDU. „Mit der Debatte allein über die Sicherheit wird auf populistischem Weg eine Lösung des Problems verhindert.“

SPD und Grüne könnten bei der laufenden Haushaltslegung die Mittel für Justizvollzug und Resozialisierung so erhöhen, dass eine gesetzes- und verfassungskonforme Unterbringung der Inhaftierten in den Hamburger JVAs möglich wird, so der Abgeordnete. „Dazu gehört allerdings der politische Mut, entschiedene Schritte auch für Menschen zu gehen, die kaum eine Lobby haben.“