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22. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Justizhaushalt ohne Konzept

Christiane Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion

Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin:


"Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der Stärkung der demokratischen Gewaltenteilung:

Flickschusterei, Zögerlichkeit und Zaghaftigkeit kennzeichnen die Arbeit der Justizsenatorin. Sie versucht sich über die Runden zu retten, statt Impulse für einen modernen Strafvollzug und eine moderne Justiz zu geben. Das ist zu wenig."