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29. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

JUS-IT: Software wird zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele erneut Probleme mit der neuen Software der Sozialbehörde eingeräumt. Laut Bericht des Experten,  dessen Einsetzung DIE LINKE bereits im April 2011 gefordert hatte und sich damit nun durchgesetzt hat (Drs. 20/269, siehe Anhang), bestehen massive Probleme bei der Einführung der Software, zudem ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Der Schwarz-Grüne Vorgängersenat hatte eine Gesamtsumme von 112 Millionen Euro für USE-IT veranschlagt, die der SPD-Senat nach Amtsübernahme ohne Prüfung übernommen hatte. Erst jetzt reagierte die BASFI und verhängte einen Investitionsstopp, bis eine Einigung mit den Entwicklerfirmen erzielt wird. Nach den Plänen des Senates soll die bis dato entwickelte Software für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) mit Hewlett-Packard zu Ende entwickelt werden. Parallel laufen Gespräche mit anderen Firmen, um die nächsten Schritte zu realisieren. Bis heute sind nach Angaben des Senates bereits 28,5 Millionen in dieses Projekt geflossen.

"Wenn der SPD-Senat auf unseren Antrag und den öffentlichen Druck reagiert hätte, wäre das Risiko, dass sich JUS-IT zu einer digitalen Elbphilharmonie entwickelt von Anfang an vermieden worden. Hätte die SPD wie in Oppositionszeiten an ihrer kritischen Haltung festgehalten und Druck auf die Entwickler-Firmen ausgeübt wie wir es gefordert haben, hätte man die Fehler nicht erst nach einem Jahr Regierungszeit bemerkt",
erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik.

Ein von der Linksfraktion gefordertes externes Gutachten, das erst nach langem Zögern des SPD-Senates  in Auftrag gegeben wurde, machte zudem deutlich, dass es voraussichtlich nicht bei den veranschlagten 112 Millionen Euro bleiben wird, sollte das gesamte Projekt so wie bisher umgesetzt werden.

"Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen. Wir hatten bereits damals gesagt, dass es unklar ist, ob die bisherigen Planungen für die Einführung nach dem Prinzip der Sparsamkeit erfolgten."
Mit Blick auf die Kritik der CDU und GAL fügt er hinzu: "Jetzt versuchen CDU und GAL Legendenbildung zu betreiben, als ob sie die Fehler schon früh erkannt hätten, obwohl dieses Projekt eigentlich ein Kind des Schwarz-Grünen Senates ist. Das ist nicht nur opportunistisch, sondern auch verlogen."

Dateien:SKA_20-269_JUS-IT.pdf12.1 K