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28. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

„JUS-IT muss endlich gestoppt werden!“

Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wegen technischer Probleme verzögert sich die Umsetzung des nächsten Schritts des umstrittenen Programms JUS-IT erneut. In der gestrigen Sitzung des Familienausschusses erklärte Senator Detlef Scheele, dass die beantragte zusätzliche Finanzspritze von 21 Millionen Euro erst später nötig werde. „Das ist ja leider nicht die erste Panne bei diesem Wahnsinnsprojekt“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „JUS-IT muss endlich gestoppt und überprüft werden, damit wir nicht das gleiche Desaster wie bei der Elbphilharmonie erleben. In der Offenen Kinder- und Jugendarbeit muss jeder Cent umgedreht werden, aber für unsinnige Großprojekte wie JUS-IT wirft der Senat das Geld aus dem Fenster.“

Senator Scheele musste gestern eingestehen, dass der Hersteller IBM mit dem Teilprojekt 2 wegen „Übersetzungsproblemen“ nicht rechtzeitig fertig wird – teurer wird es aber auf jeden Fall. „Schon die ursprünglichen Kosten von 112 Millionen Euro hat Scheele als Festpreis dargestellt“, kritisiert Yildiz. „Jetzt wird das Projekt 21 Millionen teurer, und dieses Mal soll es angeblich wirklich ein Festpreis werden. Dabei gibt es für den dritten Abschnitt noch nicht einmal einen vertraglich festgeschriebenen Betrag. Ich glaube dem Senator kein Wort, wenn es um JUS-IT geht. Dieses Projekt muss endlich gestoppt werden, bevor es noch mehr Schaden anrichtet!“