Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
26. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

JUS-IT: Alle Oppositionsfraktionen fordern Einsicht in Verträge

Alle Oppositionsfraktionen haben gemeinsam ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT gestellt (Drs. 20/13165). Die Kosten für JUS-IT sind inzwischen offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Dabei sind Nebenkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch gar nicht mitgerechnet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Hinter vorgehaltener Hand wird schon von insgesamt 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten gesprochen. Gleichzeitig ist der Senat mit Auskünften zurückhaltend und verweist auf komplizierte Vertragsdetails. Die Rechtfertigung der Mehrkosten bleibt undurchsichtig.
 
Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Ich bin sehr froh darüber, dass sich auf Initiative der Fraktion DIE LINKE alle Oppositionsfraktionen in dieser wichtigen Sache auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Denn obwohl die Kosten offensichtlich außer Kontrolle geraten sind und die MitarbeiterInnen der Jugendämter scharfe Kritik an der Funktionsfähigkeit der Software üben, weigert sich der Senat, etwas zu unternehmen oder auch nur der Opposition Auskunft zu geben. In der Offenen Kinder- und Jugendarbeit muss jeder Cent umgedreht werden, aber für unsinnige Großprojekte wie JUS-IT wirft der Senat das Geld zum Fenster raus. Wir wollen endlich wissen worauf der Senat sich eingelassen und die Verträge überprüfen, damit JUS-IT nicht zur Elbphilharmonie der Sozialbehörde wird.“
 
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Senator Scheele musste Ende Mai einräumen, dass die neue Bezirkssoftware JUS-IT noch viel teurer wird als ursprünglich geplant. Auch zeitlich verzögert sich das Projekt weiter. Es ist niemandem zu vermitteln, dass bei der Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen gespart werden muss, gleichzeitig aber in ein ohnehin sehr teures Projekt weitere hohe Millionenbeträge fließen sollen. Hier stellt sich schon die Frage, ob die Sozialbehörde noch Herrin des Verfahrens ist. Der Sozialsenator verweist als Erklärung immer wieder auf das komplizierte JUS-IT-Vertragswerk – dies konnten wir als Parlamentarier bisher nicht hinreichend nachvollziehen. Deshalb werden wir uns die Akten jetzt selbst ansehen und bewerten.“