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9. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf zynische Weise den Tenor seiner Rede, in der er zu mehr Menschlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen auffordert“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn niemand kann zum Beispiel behaupten, dass Sinti und Roma auf dem Westbalkan und insbesondere im Kosovo menschenwürdig leben könnten. Eine solche Regulierung würde bedeuten, dass in Zukunft Sinti und Roma aus Hamburg grundsätzlich in ein menschenunwürdiges Leben abgeschoben werden und erneut um ihr Leben fürchten müssen.“

Auch Junckers Vorschlag, die Türkei in der derzeitigen Situation zum „sicheren Herkunftsland“ zu deklarieren, ist für Dolzer inakzeptabel: „In den letzten Wochen wurden in den kurdischen Landesteilen mehr als 50 ZivilistInnen von wild um sich schießenden Polizei- und Militärkräften ermordet, über 1.000 PolitikerInnen, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen, inhaftiert und mehrfach Kriegsverbrechen von der türkischen Armee begangen.“ Zudem agiere Staatspräsident Erdogan zunehmend autokratisch.

„Juncker nährt mit seiner Rede die Illusion, dass die Flüchtlingskrise schnell und ohne die Überwindung der Fluchtursachen bewältigt werden könnte“, so Dolzer. „Anstatt im Mittelmeer die militärische Bekämpfung vermeintlicher Schlepper voranzutreiben, ist dort eine Ausweitung der zivilen Seenotrettung gefragt. Letztendlich sind jedoch Kriege und unfaire Handelsbeziehungen die Hauptursachen von Flucht. Deshalb muss die EU ihre destabilisierende und aggressive Außenpolitik beenden. Der Senat sollte der in der Hamburgischen Verfassung festgelegten Verpflichtung zum Frieden nachkommen. Ein Verbot von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen wäre ein wichtiger Schritt dorthin.“