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Fabio De Masi

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17. September 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Junckers Seifenoper

"Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Anhörung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den EU-Kommissaren Pierre Moscovici und Margrethe Vestager im Sonderausschuss des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE).

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im TAXE weiter: „Juncker erzählte den Abgeordneten des Europaparlaments, dass er sich in seiner Amtszeit nie mit Steuerberatungsfirmen getroffen habe und mit Bankern in Luxemburg nie über Steuerdetails gesprochen habe. Alle Steuerbescheide, durch die Luxemburg die Steuerzahler anderswo abzockte, seien auf dem Mist von kleinen Beamten gewachsen. Das ist eine schäbige Flucht aus der Verantwortung.“

„Die Große Koalition im EP hat die Ermittlungen von TAXE kastriert. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und der Rat verweigern uns angeforderte Dokumente. Daher wäre es ehrlich, zu sagen: Wir haben unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllt und müssen endlich einen echten Untersuchungsausschuss mit schärferen Rechten beim Dokumentenzugang einzurichten bzw. zumindest das Mandat des Sonderausschusses verlängern bis alle Dokumente vorliegen. Der Bericht des Sonderausschusses sollte daher als Zwischenbericht veröffentlicht werden. Zudem muss das Lobbyregister und die interinstitutionelle Vereinbarung des EP verändert werden, um wirksame Sanktionen gegen Konzerne wie IKEA zu ermöglichen. Sie sind der Einladung von TAXE nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen zur Steuerpolitik mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, gehört aus dem Parlament verbannt.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: „Die bisher von der Kommission und auch der OECD vorgeschlagenen Reformen sind unzureichend. Die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage wirkt, wenn überhaupt, nur in Kombination mit einer Konsolidierung, die Möglichkeiten der Gewinn- und Verlustverschiebung beschränkt und einer hinreichend breiten Bemessungsgrundlage sowie Mindeststeuern. Letztere erfordern neue EU-Verträge. Kurzfristig braucht es dringend mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Steuerbescheiden multinationaler Konzerne, öffentliche Einsicht in die Register der letztendlichen Besitzer von Unternehmen, Stiftungen und Steuersparkonstruktionen sowie eine umfassende, veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattung (country-by-country reporting). Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss der gesetzliche Schutz von Whistleblowern umfassend gestärkt werden – sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedsstaaten, statt diesen wie in der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen weiter abzusenken. Um ihre Verdienste zu würdigen, hat die Linksfraktion im Europaparlament dieses Jahr Whistleblower um Antoine Deltour und Stéphanie Gibaud für den Sacharow Preis nominiert. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen sind auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu kündigen und abfließende Gewinnströme an der Quelle mit bis zu 50 Prozent besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Die Austrocknung des öffentlichen Dienstes im Bereich der Steuerfahndung ist zu beenden, um endlich Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.“