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25. November 2014 Fabio De Masi

Junckers Investitionspaket ist Voodoo

By Dominik Schwarz (Own work) CC-BY-SA-3.0

"Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorberichte zum Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
 
"Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zur Einwerbung privater Investitionen von etwa 50 Milliarden Euro als Startkapital blamiert die EU endgültig. Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "In einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben, Löhnen und Renten werden Unternehmen selbst bei ultraniedrigen Zinsen nicht investieren. Ohne hinreichende Kaufkraft der privaten Haushalte fehlt schlicht die Nachfrage. Es ist ökonomischer Schwachsinn, bei Zinsen nahe Null nicht mehr öffentlich zu investieren. Das größte Risiko für die europäische Wirtschaft ist daher die Fortsetzung der gescheiterten Euro-Politik. Allein die Euro-Zone weist eine jährliche Investitionslücke von etwa 800 Mrd. Euro gegenüber dem Vorkrisenniveau auf. Nur öffentliche Investitionen im Umfang von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU bzw. etwa 250 Milliarden Euro jährlich können die EU aus der Depression ziehen und so auch die privaten Investitionen beleben."  

De Masi abschließend: "DIE LINKE fordert ein echtes, koordiniertes Zukunfts- und Investitionsprogramm, sowie einen Stopp der Kürzungsdiktate. Öffentliche Investitionen sind durch direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (bzw. vertragskonform der Europäischen Investitionsbank), eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre, sowie die Austrocknung von Steueroasen zu finanzieren. Dies erfordert u.a. neue EU-Verträge, um Mindeststeuern auf Konzerne zu ermöglichen."