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Fabio De Masi

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28. Mai 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Juncker-Plan: Weg frei für Renditegarantie für Banken und Versicherungen

"Der Weg für den EFSI ist frei, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich in der Nacht grundsätzlich geeinigt haben. Daran bestanden nie Zweifel und die EIB hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere EFSI-Projekte angestoßen. Das ist kein Grund zum feiern: der EFSI ist eine teure Renditegarantie für Finanzhaie und kein Ersatz für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm. DIE LINKE wird deshalb auch im Plenum mit Nein stimmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Einigung zwischen dem Europäischem Parlaments, dem Rat und der EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen über die Verordnung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im ECON weiter: "Das Verhandlungsteam des Parlaments hat sich redlich bemüht, das schlimmste zu verhindern. Gegen den heftigen Widerstand des Rats konnten die Kürzungen bei bestehenden Programmen leicht gemildert werden. Verbesserungen konnten auch hinsichtlich der Beteiligung von Förderbanken und den Kriterien zur Projektauswahl durchgesetzt werden.

Doch der Fonds bleibt ein Feigenblatt für die EU-Kommission und die Große Koalition im Europäischen Parlament. Diese weigern sich beharrlich, die wahren Ursachen des Investitionsstaus zu beseitigen: die verheerende Kürzungspolitik und den investitionsfeindlichen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es ist unverantwortlich in einem Umfeld niedriger Zinsen auf öffentliche Investitionen zu verzichten und die Wirtschaft so auf Verschleiß zu fahren. Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, einen New Deal, auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB). Denn die EIB könnte schon heute öffentliche Projekte finanzieren, ohne zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren, wenn die EZB EIB-Anleihen garantiert. Offensichtlich geht es beim EFSI aber nicht um den Investitionsstau der europäischen Wirtschaft, sondern den Renditestau institutioneller Investoren - im Übrigen genauso wie bei den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für deutsche Infrastrukturfonds. Während öffentliche Investitionsprogramme hohe Selbstfinanzierungseffekte haben, setzt der EFSI auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die wegen der Renditeansprüche von Investoren für die Steuerzahler teurer sind als öffentliche Investitionen. Eine demokratische Kontrolle des EFSI findet zudem nur sehr eingeschränkt statt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und damit höhere Steuereinahmen starke Selbstfinanzierungseffekte. Die EZB muss öffentliche Investitionen unterstützen, durch EU-vertragskonform Garantien für EIB-Anleihen, anstatt immer mehr Liquidität in Banken und Börsen zu pumpen. Eine Vermögensabgabe für Millionäre, ein gerechtes Steuersystem sowie der Kampf gegen Steueroasen sind wirksame Mittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören abgeschafft- zumindest aber kurzfristig reformiert, um öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen."