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8. Juni 2016 Fabio De Masi

Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?

 "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit für das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Plenardebatte zur Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI).

Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen.  Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen. Dies kann auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Denn die EIB könnte schon heute mit Unterstützung der EZB öffentliche Projekte finanzieren, ohne Anrechnung auf die Maastricht-Kriterien der Staatsverschuldung und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren. In Zeiten von Nullzinsen und Haushaltsüberschüssen ist es verrückt, wenn die öffentliche Hand nicht investiert. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören abgeschafft. Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln ausgenommen werden."