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17. Mai 2016 Fabio De Masi

Juncker-Plan (EFSI) = Fukushima?

"Die europäischen Steuerzahler sollen jetzt auch noch die private Atomlobby fördern und das nennt sich dann Investitionsprogramm", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, den Bau neuer Atomreaktoren u.a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu fördern.

Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "DIE LINKE. hat den EFSI aus guten Gründen abgelehnt. Der EFSI privatisiert Gewinne und sozialisiert über die 21 Milliarden Euro Bürgschaft Verluste. Während öffentliche Investitionsprogramme hohe Selbstfinanzierungseffekte haben, setzt der EFSI Anreize, notwendige öffentliche Investitionen privaten Investoren anzudienen. Öffentlich-Private Partnerschaften sind wegen der Renditeansprüche der Investoren jedoch teurer für die Steuerzahler.

Mit den Plänen der Kommission sollen die Steuerzahler die Profite der Atomkonzerne subventionieren. Damit werden die Ziele der Energiewende sowie auch einer friedlichen Energieaußenpolitik bzw. der nuklearen Abrüstung  konterkariert. Stattdessen brauchen wir öffentliche Investitionsprogramme in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Entwicklung nachhaltiger Speichertechnologien. Dadurch ließen sich die EU-Emissionsziele glaubhaft verfolgen und dazu auch die EU-Investitionsschwäche wirksam bekämpfen. Es ist unverantwortlich, in einem Umfeld niedriger Zinsen auf öffentliche Investitionen zu verzichten und die Wirtschaft so auf Verschleiß zu fahren. Vor dem Hintergrund der geplanten Atomförderung ist auch die Zustimmung der Grünen Fraktion zum EFSI unverständlich."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE. fordert eine sozial-ökologische Wende und ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen. Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB). Eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und ein gerechtes Steuersystem sind wirksame Mittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gehören abgeschafft."