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1. Juni 2016 Fabio De Masi

Juncker-Plan (EFSI): Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionslücke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Jahresbilanz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI).

Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) weiter: "Der EFSI ist eine unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen. Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben. Dies ist teurer für die Steuerzahler als echte öffentliche Investitionen, weil so die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanziert werden muss. So werden zum Beispiel trotz Milchpreisverfall die Modernisierung von Molkereibetrieben und in Deutschland ein PPP-Projekt für den Ausbau eines Autobahnabschnitts gefördert."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE. fordert eine sozial-ökologische Wende und ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen. Dies kann auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Denn die EIB könnte schon heute öffentliche Projekte finanzieren, ohne Anrechnung auf die Maastricht-Kriterien der Staatsverschuldung und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren, wenn die EZB etwa EIB-Anleihen kauft. Eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und ein gerechtes Steuersystem sind wirksame Mittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. In Zeiten von Nullzinsen und Haushaltsüberschüssen ist es verrückt, wenn die öffentliche Hand nicht investiert. Das schafft Vermögen für zukünftige Generationen. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gehören abgeschafft. Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln ausgenommen werden."