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19. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Jugendmedienstaatsvertrag: Medienpolitikerin begrüßt Scheitern

Etliche Blog- und Website-BetreiberInnen können aufatmen: Da der Düsseldorfer Landtag dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zugestimmt hat (Jugendmedienstaatsvertrag) treten nun Blogger- und Website-Betreiberfeindliche Bestimmungen nicht wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft.

Die Fraktion DIE LINKE war im November die einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, die ihre Zustimmung ebenfalls verweigert hatte.  „Das Internet ist kein Straßenverkehr, dem man mit einem Stoppschild Grenzen setzen kann. Jugendschutz ist mit dem Jugendmedienstaatsvertrag nämlich nicht gewährleistet. Die neuen Regelungen hätten vielmehr zur Folge gehabt, dass Millionen von Webseiten-Betreibern und Bloggerinnen und Blogger all ihre Angebote auf potenziell für zwölfjährige Kinder erziehungsbeeinträchtigende Inhalte durchforsten müssen. Damit werden besonders privaten und kleinen Anbieterinnen und Anbietern unverhältnismäßig hohe Hürden in den Weg gelegt“, sagt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburgs Medienstaatsrat Dr. Nikolas Hill macht den gleichen Denkfehler wie viele andere, denn auch er überträgt den Rundfunkbegriff auf das Internet“, sagt Artus unter Bezugnahme auf die Presseerklärung des Senats vom 17. Dezember. „Geradezu lächerlich ist, dass der angebliche Jugendschutz nur für Anbieterinnen und Anbieter in Deutschland gegolten hätte. Die Neonazis verbreiten schon lange ihre Hetzparolen vom Ausland aus.“

 

Die Linksfraktion fordert den Erhalt der Meinungsvielfalt im Internet sowie wirksame Medienkompetenz-Förderung. Der schwarz-grüne Senat hätte diesbezüglich viel aktiver werden können, als er gewesen ist. Die Linksfraktion lehnt es außerdem ab, dass die Bürgerschaft stets ein Abnickverein für Staatsverträge ist.

Die ganze Stellungnahme der medienpolitischen Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Kersten Artus findet sich im Anhang.

Dateien:
artus-text-14rfaestv.pdf114 K