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30. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Jobcenter zahlen Millionen, um sich von KundInnen abzuschotten

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat, Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach §5(4) Informationsfreiheitsgesetz frei über das Internet bereitzustellen. Mit dem Antrag (Drs. 21/1446) sollen „eine echte Verbesserung für die Menschen erreicht und an den betroffenen Jobcenter-Standorten in Hamburg der direkte Draht zwischen SachbearbeiterInnen und KundInnen wieder hergestellt werden“, begründet dies Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei den meisten öffentlichen Angelegenheiten ist der direkte Draht selbstverständlich, nur bei den Erwerbslosen wird ein Callcenter zwischengeschaltet. Diese Konzeption ist grundfalsch.“

Das Fernhalten der Erwerbslosen von ihren zuständigen SachbearbeiterInnen mittels Callcenter sei deshalb problematisch, weil in dringenden Fällen die Erwerbslosen so keine Fristen einhalten können. „Es wird zwar ein Rückruf innerhalb von 48 Stunden zugesichert, aber bei existenziellen  und dringenden Fragen wie zum Beispiel beim Ausbleiben von ALG II oder der Zusage einer angemessenen Wohnung reicht das nicht aus. In solchen Fällen werden die Erwerbslosen einfach im Callcenter abgewürgt“, kritisiert die Arbeitsmarktexpertin. „Außerdem entstehen enorme Kosten, die dann im System an anderer Stelle fehlen: Allein die Betreuung von sechs Jobcenter-Standorten durch ein Callcenter kostet 1,1 Millionen Euro pro Jahr.“

SPD und Grüne hielten an dieser verkorksten Praxis wie am gesamten System von Hartz IV weiterhin fest, obwohl bereits mehrere Gerichte, etwa in Leipzig und Regensburg, entschieden haben, dass die Durchwahlnummern herauszugeben sind. „Ich hoffe, dass sich diese Urteile in der Rechtsprechung der Sozialgerichte etablieren“, so Hannemann. „In Hamburg gab es zu dieser Thematik bisher leider kein Urteil.“