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12. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Jobcenter vertreibt wieder mehr Hartz-IV-MieterInnen aus ihren Wohnungen

© Gerd Altmann / pixelio.de

Das Jobcenter hat mit der neuen Fachanweisung vom 1.4.2012 zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV wieder damit begonnen, Hartz-IV-Mieterinnen und Mieter massiv mit Kostensenkungsaufforderungen zu überziehen: Die Aufforderungen stiegen von Januar bis Mai 2012 auf das 5,6-Fache, die umgesetzten Kostensenkungen in dem gleichen Zeitraum auf das 2,4-Fache.

Im März 2012 finden sich die wenigsten Fälle, bis zum Mai wurde dann allerdings wieder drastisch angezogen: die Kostensenkungsaufforderungen stiegen in diesen drei Monaten auf 1757 %, die umgesetzten Kostensenkungen auf 967 %. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/4631, siehe Anlage). Dadurch soll bei den Kosten der Unterkunft Geld gespart werden. Ob es überhaupt genug entsprechende Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt gibt, weiß der Senat allerdings nicht und er will es offensichtlich auch nicht wissen.

Dazu erklärt der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Tim Golke: "Der Senat weiß nicht, wie viele Wohnungen zurzeit überhaupt für die von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Hartz-IV-Mieter tatsächlich zur Verfügung stehen. Noch schlimmer ist: er will es auch in Zukunft nicht wissen! Dabei müsste der Senat die aktuellen Angebotsmieten in dem angeblich für Hartz-IV-Mieterinnen und Mieter ,angemessenen' Teilsegment des Wohnungsmarkts dringend in Erfahrung bringen.

Die entsprechende Fachanweisung ist nämlich noch nicht einmal konsequent an den Mietenspiegel angepasst worden - sondern durch die Abschaffung der Baualtersklassen sind mit den gedeckelten Höchstmieten in Wahrheit kaum noch freie Wohnungen ,angemessen'. Mit sozialpolitisch unsinnigen Kostensenkungsaufforderungen ins Blaue hinein werden Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher endgültig in die prekären Stadtrandsiedlungen abgedrängt. Das wird aber nur gegen DIE LINKE gehen. Wir werden nach der Sommerpause entsprechend parlamentarisch aktiv werden, um die Kostensenkungsflut durch eine Anhebung der anzuerkennenden Höchstmieten zu stoppen."

Anlage: Schriftliche Kleine Anfrage  "Wann nimmt der Senat Nachhilfe in Statistik? Oder wo gibt es die für Hartz-IV "angemessenen Wohnungen" in Hamburg eigentlich?" (Drucksache 20/4631)