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27. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Jobcenter Hamburg geht beim ESF-Bundesprogramm leer aus

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg ist beim ESF-Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ unberücksichtigt geblieben. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1322). Demnach hat sich das Jobcenter zwar um Plätze für Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ beworben, gehört aber zu den Verlierern unter den bundesweit 265 Bewerbern. „Dass Hamburg eine der wenigen Großstädte ist, die überhaupt keine Plätze zugesprochen bekamen, lässt viele Fragen, auch am Konzept, offen“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion. „Genauso bedenklich ist es, dass sich aus Hamburg ausschließlich Beschäftigungsträger wie eben das Jobcenter beworben haben. Arbeitgeber wie gemeinnützige Vereine, Verbände oder öffentliche Arbeitgeber wie die Stadt haben laut der Senatsantwort kein Interesse. Das zeigt, dass auch diese Maßnahme eine Finanzspritze für die Träger darstellt. Eine über das Programm hinausgehende Beschäftigung ist so kaum vorstellbar.“

In Hamburg ist fast jeder zweite ALG II-Leistungsberechtigte vier Jahre oder länger arbeitslos bzw. arbeitssuchend. Gerade für Berechtigte mit Kindern oder mit gesundheitlichen Einschränkungen sollte das Programm einen dreijährigen Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. „Nun bleiben die Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeiterwerbslose auf die Ein-Euro-Jobs begrenzt, wie die hohe Anzahl der Langzeiterwerbslosen aufzeigt“, so Hannemann. „Jobcenter team.arbeit.hamburg hat nun die Aufgabe, entsprechende Akquise und Marketingkonzepte bei privaten Unternehmen in die Wege zu leiten, um auch Langzeitarbeitslosen die Chance zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gerade für die Menschen, die händeringend von Sozialleistungen unabhängig leben möchten.“ Statt einen großen Teil der Eingliederungsmittel in Ein-Euro-Jobs und Verwaltung zu stecken, müssten Mittel für qualitative und auf den Einzelfall bezogene Fördermaßnahmen genutzt werden.

 

Dateien:
21_1322.pdf25 K