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6. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Jobcenter geht das Geld für Fördermaßnahmen aus: Internes Dokument enthüllt Fehlbetrag von 28,5 Millionen Euro

© Matthias / pixelio.de

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg muss wegen finanzieller Schwierigkeiten offenbar die Reißleine ziehen. Wie aus einem internen Papier vorgeht, das der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vorliegt, sind nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden, um die bisherige Förderpraxis für Hartz-IV-EmpfängerInnen bis Jahresende fortzusetzen. Es wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro ausgewiesen.

Das bedeutet, dass die Gelder für Förderprogramme wie das Hamburger Modell, 6000plus oder Einstiegsgelder jetzt nur noch in stark vermindertem Umfang und nach einer besonderen Prüfung vergeben werden können.

Dazu Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wenn unsere Unterlagen stimmen, dann ist Jobcenter team.arbeit.hamburg für den Rest dieses Jahres handlungsunfähig. Dass mitten im Jahr das Geld ausgeht, zeigt die völlig unzureichende Finanzierung von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik. DIE LINKE fordert endlich eine sinnvolle Beschäftigungspolitik, damit Menschen langfristig zu vernünftigen Bedingungen Arbeit finden. Dumpinglöhne, Leiharbeit und  Minijobs müssen endlich ein Ende haben.“

Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Wir wollen gute Arbeit statt Hartz IV. Die Unternehmen finanzieren die immer billiger werdende Arbeit über Leistungen des Staates. Dass sich Hamburg und Berlin dabei so verkalkuliert haben, ist eine Ohrfeige für alle Arbeitsmarktpolitiker, die dem Prinzip 'Fördern & Fordern' anhängen.“