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4. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider:

"Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem Ablehnungsbescheid. Die Argumentation der Behörde rechtfertigt jedoch mehr als nur die Ablehnung des Versammlungsleiters: Sie rechtfertigt ein Verbot des gesamten Neonazi-Aufmarsches. Schließlich ist Rieger nicht irgendein Anmelder, sondern der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes der NPD, also des Hauptveranstalters des Aufmarsches am 11.9. Seine eigene Gewaltbereitschaft und seine unverhohlene Rechtfertigung der jüngst verübten Gewalttaten lassen ebenso wie das Motto des Aufmarsches einen gewalttätigen Verlauf und massive Aufhetzung zu Gewalt befürchten."

In jüngster Zeit hatten gut begründete polizeiliche Verbote von Neonazi-Aufmärschen gerichtlich Bestand. So in Hannover am 1. Mai 2009. Und gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Dortmund das polizeiliche Verbot eines Neonaziaufmarsches in Dortmund am 5.9. bestätigt.

Christiane Schneider weist jedoch darauf hin:

Wenn Hamburg die Neonazis am 11.9. gewähren lässt, dann ist zu befürchten, dass die militanten Neonazis, die im Ruhrgebiet die Rote Karte bekamen, ihren Hass in Hamburg austoben. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 11.9.

Unabhängig davon rufen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Initiativen auf zur Kundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 11.9., ab 16.00 Uhr, Hachmannplatz.