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13. August 2009 Jan van Aken

Jetzt die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene abschaffen!

Erwerbslosen darf ihr Existenzminimum nicht weiter gekürzt oder gestrichen werden. Dies fordert heute in Berlin das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“, ein breiter Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, in dem auch die LINKE vertreten ist.

Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, schließt sich den Forderungen an: “Es ist immer ungerecht, Menschen von dem Wenigen, was sie haben, fast alles wegzunehmen. Aber jetzt, in Zeiten der Krise, müssen die gnadenlosen Sanktionen auf jeden Fall aufhören. Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg steigen von Monat zu Monat, die Aussichten auf einen neuen Job sind gerade denkbar schlecht. Wer trotzdem Hartz IV-Betroffenen die Bezüge kürzt, weil sie zum Beispiel zu wenig Bewerbungen geschrieben haben, ist realitätsfremd – und zutiefst asozial.“

Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen. Dass dies in vielen Fällen willkürlich und rechtswidrig war, zeigt sich an der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (37 %) und Klagen (65 %). Das Berliner Bündnis fordert ein Moratorium für die Sanktionen. Die LINKE geht darüber hinaus und fordert eine endgültige Abschaffung aller Sanktionen gemäß Paragraph 31 Sozialgesetzbuch II.

„Außerdem gilt: wer die Konjunktur wieder ankurbeln möchte, muss gerade den Ärmeren das Geld in der Tasche lassen. Denn die geben es aus und legen es nicht auf eine Schweizer Bank.” ergänzt van Aken.

Heute Abend werden die Hamburger KandidatInnen der LINKEN Jan van Aken, Regine Brüggemann und Bernhard Müller um 19:30 im Stadtteilhaus Lurup über Hartz IV und armutsfeste Renten informieren.