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14. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Jetzt die Buss-Arbeitsplätze und den Universalhafen retten!

Der Hamburger Hafen ist in einer kritischen Situation, wenn nicht in einer Krise. Mit dem geplanten Ende der Umschlagtätigkeit bei der Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG werden nicht nur mehr als 200 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen, der Hafen verliert dadurch auch Ladungen. Bereits jetzt sind die Umschlagzahlen rückläufig – Vorboten einer Überkapazität in den nordeuropäischen Häfen.

In einem Antrag (Drs. 21/3677) fordert die Fraktion DIE LINKE daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die Betriebsgenehmigung für das Buss Hansa Terminal um weitere zwei Jahre zu verlängern, um Arbeitsplätze und Ladung im konventionellen Umschlag in Hamburg zu halten. In diesem Zeitraum soll der Senat ein Konzept ausarbeiten, wie das Volumen des konventionellen Stückgutumschlags ausgebaut werden kann, und Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung einer entsprechenden Infrastruktur ergreifen.

„Obwohl der Senat noch gar nicht weiß, was er mit den von Buss zu räumenden Flächen eigentlich will, besteht er auf der Kündigung“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es besteht die Gefahr, dass das Gelände über Jahre zu einer Sandkiste wird, ähnlich dem Kuhwerder Hafen etwas nördlich.“ Das sei fatal für den Universalhafen Hamburg, denn die hier bisher abgewickelte Ladung drohe verloren zu gehen.

„Gerade angesichts der Überkapazitäten im Containerverkehr und der an den Terminals kräftig voranschreitenden neuen Technologien sind die Schwerlastverkehre und konventionellen Stückgutterminals besonders bedeutend für den Hafen und vor allem die Arbeitsplätze“, so Hackbusch. „Auch im Hafenentwicklungsplan weist der Senat auf die besondere Bedeutung des konventionellen Stückgutverkehrs hin. Aber wie kann er dem gerecht werden, wenn mit den vorhandenen Betrieben derart fahrig umgegangen wird? Wir stellen fest, dass dieses Vorgehen des Senats rechthaberisch und ohne jeden Plan ist. Und auslöffeln müssen das die Beschäftigten.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_3677.pdf13.2 K