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26. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburgs Fluglärmpolitik ist eine Zumutung“

Diese Woche beginnt der Flughafen Hamburg gemeinsam mit fünf Fluggesellschaften seine „Pünktlichkeitsoffensive“, um nächtlichen Fluglärm durch verspätete Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens in Hamburg zu reduzieren. „Das ist eine unverschämte Sprachverdrehung zu Lasten der Menschen in und um Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nach wie vor weigert sich Hamburg, einen wirksamen Schutz gegen den Fluglärm anzugehen. Die Zahl der Flüge zwischen 22 und sechs Uhr morgens nimmt weiterhin nicht ab. Selbst in der für den Senat relevanten Zeit ab 23 Uhr ist keine Entlastung in Sicht. Die neueste Image-Kampagne von Flughafen und Fluggesellschaften wäre nicht notwendig, wenn sie und der Senat sich an die sowieso schon laxen Bestimmungen halten würden. Es zeugt von bewusster Ignoranz gegenüber den eigenen Fehlern, daraus eine Positivmeldung zu fabrizieren.“

Denn über 50 Prozent der Verspätungen und Nach
tflüge am Hamburger Flughafen sind allein durch den Betriebsablauf der Fluggesellschaften bedingt. „Die Prämisse des Senats – Wirtschaftlichkeit und Industriefreundlichkeit vor Gesundheit der Bevölkerung – führt so zu einem Lärmteppich über Hamburg“, kritisiert Jersch. „Die nach mehr als einem Jahr endlich vorgelegte Gesetzesinitiative zu den Rechten der Fluglärmbeauftragten setzt diese Showpolitik entschlossen fort. Die Beauftragte weisungsungebunden zu halten ist zwar wichtig, aber der Verzicht auf ihre Ausstattung mit durchsetzungsfähigen Rechten wird für Hamburgs lärmgeplagte Bevölkerung keine Erleichterung bringen.