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19. November 2013 Fraktion Wandsbek

Jenfeld braucht Unterstützung!

SPD und Grüne verschleppen Antrag der Linksfraktion – Erst Überweisung in den Ausschuss, dann Vertagung auf die Februar-Sitzung

Knapp ¾ der 25.000 Jenfelder_innen leben in einem Wohnumfeld mit niedrigem bzw. sehr niedrigem Sozialindex, zusätzlich mit z.T. negativer Prognose. Der im September 2013 vorgelegte Bericht „Sozialraumbeschreibung Jenfeld 2013“ empfiehlt eine Reihe von dringlichen Handlungsbedarfen.

Dazu Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion in Wandsbek:" Es ist ein Armutszeugnis der SPD/GRÜNEN-Koalition in Wandsbek, wenn sie den Antrag aus der Bezirksversammlung vom 24.10.2013 jetzt erneut verschleppt und erst im Februar beraten will. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind im Bericht des Bezirksamtes nachzulesen. Wieder drückt sich die Politik vor der Verantwortung.

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, erste Vorschläge zu entwickeln und geeignete Programme zu benennen, die in der Lage sind, die gravierenden Polarisierungsprozesse in Jenfeld abzumildern, zumindest aber zu stabilisieren. Weiterhin soll geprüft werden, ob einzelne Gebiete in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen werden können und der Senat wird gebeten, keine Kürzungen bei sozialen Trägern in Jenfeld vorzunehmen.

Diesen Forderungen wollte die SPD/ GRÜNE-Koalition nicht zustimmen. Stattdessen wurde der Antrag auf der Bezirksversammlung Wandsbek am 14. Oktober 2013 in den Ausschuss für soziale Stadtentwicklung. In der Ausschusssitzung vom 18.November 2013 wurde er auf die übernächste Sitzung vertagt. Erst am 10.Februar 2014 sollen der Stadtteilrat Jenfeld und Einrichtungen vor Ort angehört und zu einer öffentlichen Ausschusssitzung ins Jenfeld-Haus eingeladen werden.

Anlage

Antrag „Jenfeld braucht Unterstützung – soziale Infrastruktur in Jenfeld sicherstellen“ – Drs XIX - 4521

Für Rückfragen: Julian Georg, Fraktionsvorsitzender - 0176/ 216 755 28 –
julian.georg@linksfraktion-wandsbek.de
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