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19. Januar 2012 Fraktion Wandsbek

Jenfeld: Angst ist ein schlechter Ratgeber


Ehemalige Sicherungsverwahrte haben ein Recht auf Resozialisierung

Hamburg, den 19. Januar 2012 – Auch Straftäter und ehemalige Sicherungsverwahrte haben ein Recht auf Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Wegsperren für immer ist keine Lösung.

Mit der Übergangs-Unterkunft in Jenfeld hat der SPD-Senat Bedingungen geschaffen  und Ansätze entwickelt für Menschen, die 25 bis 30 Jahre  im Gefängnis gelebt haben und langsam zurück in die Gesellschaft finden können. Eine  andere Einrichtung steht kurzfristig nicht zur Verfügung. Für das Gelingen trägt der Senat die Verantwortung.

Dazu Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender in Wandsbek: „Wir verstehen die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber Ängste sind ein schlechter Ratgeber. Wir wissen auch, dass nicht alle Anwohner diese Ängste in dem Umfang teilen und appellieren an die Besonnenen unter ihnen, den beiden Bewohnern eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Die ehemaligen Gefangenen sind nach so langer Haft nicht mehr dieselben.“

Täglich werden Straftäter aus Gefängnissen entlassen, bei denen eine mehr oder weniger hohe Rückfallgefahr besteht. Sie leben unerkannt unter uns in der Nachbarschaft. Bei ehemaligen Sicherungsverwahrten dagegen konzentriert sich die gesamte Öffentlichkeit, die gesamte Unsicherheit, die gesamte Angst vor einer angenommenen Bedrohung auf diese Personen. Der Stempel „Sicherungsverwahrung“ macht für die Betroffenen den Weg zurück in die Gesellschaft unheimlich schwer. Sicherungsverwahrung macht einen Menschen dafür haftbar, dass er in Zukunft etwas tun könnte. Sie ist eine Präventionsmaßnahme, die Menschenrechte einschränkt.

Der Senat ist gefordert, das eine Jahr, um das es bei der Unterbringung in Jenfeld geht, gut zu nutzen. Wir brauchen mehr Bewährungshelfer, mehr Betreuungseinrichtungen, vielleicht auch mehr und besser ausgebildete Gutachter. Für die  wachsende Zahl entlassener Sicherungsverwahrter braucht Hamburg dringend Nachsorge- und Übergangseinrichtungen.

In der öffentlichen Diskussion wenig beachtet wurde auch das Ergebnis einer 2010 veröffentlichten Studie, nach der nur ein kleiner Teil von entlassenen Häftlingen, denen Gutachter eine hohe Gefährlichkeit bescheinigt hatten, auch wirklich rückfällig wurden.

„Hier wünsche ich mir mehr sachgerechte Aufklärung und eine bessere Information des Senats“, so Vasco Schultz abschließend.

Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass Straftäter, die ihre Haftstrafe aufgrund von Straftaten vor 1998 verbüßt haben, nur noch unter strengen Voraussetzungen länger als 10 Jahre in der sogenannten Sicherungsverwahrung untergebracht werden dürfen.

 

Kontakt: Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender

Mobil: 0173 / 584 08 37, E-Mail: Vasco.Schultz@linksfraktion-wandsbek.de

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