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15. Dezember 2010 Jan van Aken

Jede Frittenbude wird besser kontrolliert als Waffenexporte

Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009. Van Aken weiter:

Fotos dokumentieren, dass zum Beispiel Saudi-Arabien – laut amnesty international ein Land mit regelmäßigen schweren Menschenrechtsverletzungen – deutsche G36 Sturmgewehre im vergangenen Jahr bei Kämpfen im Grenzgebiet zum Jemen eingesetzt hat.

Den Endverbleib deutscher Waffen kontrolliert die Bundesregierung nach eigenen Angaben praktisch gar nicht. So tauchen immer wieder Sturmgewehre der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in Kriegsgebieten auf, unter anderem in Georgien 2008 oder in mexikanischen Unruheprovinzen. Die Empfängerländer sind nicht einmal verpflichtet, über den Verbleib der Waffen zu berichten, Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Kein Mensch käme auf die Idee – ob nun bei Frittenbuden oder Atomkraftwerken – einer einmaligen Erklärung der Betreiber blind zu vertrauen und auf jegliche Kontrolle zu verzichten.

Im Übrigen sollte Deutschland keine Waffen mehr exportieren. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient. Die Rüstungsexporte müssen aufhören, dafür sollte die Bundesregierung ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, das Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion unterstützt. Den Anfang sollte eine echte Endverbleibskontrolle machen sowie ein Ende der Lizenzvergaben und ein absolutes Verbot von Kleinwaffen-Exporten - denn durch die so genannten Kleinwaffen wie Sturmgewehre oder Maschinenpistolen sterben weltweit die meisten Menschen in bewaffneten Konflikten.