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18. September 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Waffenlieferungen in den Irak aussetzen

„Die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern nach Erbil darf ohne Entscheidung des Bundestages nicht stattfinden. Ähnlich wie zum Beispiel die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliegt, besteht auch für die Soldatinnen und Soldaten im Irak ein hohes Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, da Erbil nicht weit von der Front entfernt ist. Zudem ist eine zentrale Begründung, zum Beispiel für die US-amerikanischen Luftschläge, immer die Bedrohung von Erbil gewesen“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Ausbilder in den Nordirak und der Forderung Lammerts nach einem Bundestagsmandat für diesen Einsatz. Van Aken weiter:

„Darüber hinaus macht die Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen in den Irak immer weniger Sinn. Der IS ist und bleibt eine massive Bedrohung in Irak und Syrien, aber der akute Vormarsch des IS im Norden des Irak ist gestoppt, die kurdischen Milizen haben in den letzten Tagen Terrain zurückerobert. Verschiedenen Berichten zufolge sind die Waffenmärkte von Erbil und Kirkuk gut gefüllt, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Die ursprüngliche Begründung der Bundesregierung für diese Waffenlieferung - der akut drohende Genozid an Jeziden und Christen im Nordirak - ist mittlerweile hinfällig. Deshalb sollte die für nächste Woche geplante Lieferung jetzt unbedingt ausgesetzt werden, zumal das Risiko der unkontrollierten Weitergabe der deutschen Waffen weiterhin als sehr hoch eingestuft werden muss.

Es ist zudem skandalös, dass die Bundesregierung eine unabhängige Kontrolle der Waffenlieferung zu verhindern sucht. Heute hat das Verteidigungsministerium entschieden, dass ich den Flug der deutschen Waffen nach Erbil nicht begleiten darf. Dabei handelt es sich um Bundeswehrbestände, die mit deutschen Steuermitteln angeschafft worden waren. Eine Kontrolle des Verbleibs dieser Waffen durch den Bundestag bzw. einzelne Abgeordnete sollte selbstverständlich sein, es berührt grundlegende Haushaltsrechte des Parlamentes, jetzt diese Waffenlieferung ohne Kontrolle durchführen zu wollen.“