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11. Juni 2014 Jan van Aken

Jan van Aken: Waffenexportkanzlerin Angela Merkel

„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und  getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013. Van Aken weiter:

„Waffenexportkanzlerin Angela Merkel beliefert immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen. Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen mittlerweile in Länder außerhalb der NATO, das ist furchterregend.

Dabei liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf Rekordhoch. Im letzten Jahr wurden Genehmigungen im Wert von 8,34 Milliarden Euro erteilt. Das ist fast gleichauf mit dem Vorjahr (2012: 8,87 Milliarden Euro). Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexportgenehmigungen für 8,16 Milliarden Euro durchgewunken. Besonders auffallend ist der Anstieg der Exporte in Drittländer, der mit 61,7  Prozent so hoch ist wie nie zuvor (2012: 55 Prozent). Unter den Top 20-Empfängerländern sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.

Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von einer Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro. Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Jetzt muss sich zeigen, ob Sigmar Gabriel wirklich den Willen und die Kraft hat, die hemmungslosen deutschen Waffenexporte zu stoppen. Im Herbst wird erstmals der neue halbjährliche Rüstungsexportbericht über Gabriels erste Regierungsmonate vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob Gabriel nur kritisch über Waffenexporte redet oder ob er auch tatsächlich etwas dagegen tut. Das mindeste wäre, dass er ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten auf den Weg bringt, denn mit diesen Waffen werden weltweit die meisten Menschen getötet.“